Rechtsprechung
| BPatG, 13.08.2013 - 23 W (pat) 51/09 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 13.08.2013 - 23 W (pat) 51/09
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Feldeffekttransistor nach den Unteransprüchen bzw. das Verfahren nach den Nebenansprüchen des Hauptantrags oder des ersten und zweiten Hilfsantrags patentfähig ist, denn wegen der Antragsbindung im Patenterteilungsverfahren fallen mit dem Patentanspruch 1 auch die mittelbar oder unmittelbar auf den selbständigen Patentanspruch rückbezogenen Unteransprüche (vgl. BGH GRUR 2007, 862, 863 Tz. 18 - "Informationsübermittlungsverfahren II" m. w. N.).